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Neuer Vergabemindestlohn ab dem 01.05.2019 im Land Brandenburg

Neuer Vergabemindestlohn ab dem 01.05.2019 im Land Brandenburg von 10,50 €
 

Der Landtag Brandenburg hat am 10. April 2019 das „Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ (BbgVergG) in abschließender Lesung verabschiedet (Drucksache 6/11040 Neudruck). Damit tritt das Änderungsgesetz zum 1. Mai 2019 in Kraft.

Mit der Änderung des § 6 Absatz 2 BbgVergG beträgt der Brandenburgische Vergabemindestlohn ab dem 1. Mai 2019 10,50 Euro je Zeitstunde (bisher 9,00 bzw. 9,19 Euro). Ab dem 1. Januar 2020 erhöht sich der Vergabemindestlohn auf 10,68 Euro je Zeitstunde.

Der Mindestlohn nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz gilt zwingend für die Vergaben von öffentlichen Aufträgen von öffentlichen Auftraggebern des Landes Brandenburg gemäß §§ 99 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbs­beschränkungen (GWB).

Private Auftraggeber können ebenfalls diesen Vergabemindestlohn zur Grundlage ihrer Ausschreibungen machen.

Für die Auftragsvergabe von öffentlichen Auftraggebern des Landes Brandenburg gelten damit zwingend als Untergrenze folgende Mindeststundenlöhne:

 

ab 1. Mai 2019

10,50 €

ab 1. Januar 2020

10,68 €